News - USA vs. TikTok : Gesetz gegen die Plattform nimmt erste Hürde, und nun?

Dass ausgerechnet die App eines chinesischen Herstellers in den USA überaus beliebt ist, ist der Regierung ein Dorn im Auge. Ein Gesetz, um TikTok die Zähne zu ziehen, hat nun die erste Hürde genommen.

Rund 170 Millionen, also rund die Hälfte der US-Bürger, nutzt TikTok, zumindest laut Betreiberangaben. Wäre wohl halb so schlimm, wenn TikTok nicht ausgerechnet Bytedance, einem chinesischen Unternehmen, gehören würde. Schon lange ist dies der US-Regierung ein Dorn im Auge, die das Risiko von möglichem Einfluss der chinesischen Regierung befürchten, unter anderem durch die Nutzung von User-Daten der US-Bürger.

Ein Gesetz, dass Bytedance durch Trennung von TikTok zu einem Besitzerwechsel binnen 180 Tagen zwingen soll, hat nun im Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit von 352 zu 65 Stimmen die erste Hürde genommen. Als nächster Schritt steht nun die Abstimmung im Senat an, danach könnte US-Präsident Biden das Gesetz durchbringen. Sollte das Gesetz durchgehen und sich Bytedance einem Besitzerwechsel verweigern, könnte dies dazu führen, dass die TikTok-App in den USA in den App-Stores nicht mehr verbreitet werden darf.

Das Gesetz ist in den USA nicht unumstritten, insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Redefreiheit. Schon mehrere Versuche, TikTok an den Kragen zu gehen, unter anderem auch durch Ex-Präsident Trump, waren darum gescheitert. Witzigerweise ist nun ausgerechnet Trump gegen ein mögliches Verbot der App. Bei den Demokraten wird hingegen im Falle eines Verbots ein möglicher Verlust bei den jungen Wählern befürchtet, die damit vermutlich alles andere als glücklich wären.

Tiktok-Chef Shou Chew ist über die US-Bemühungen nicht sonderlich erfreut und hat bereits angekündigt, mt allen rechtlichen Mitteln gegen das Gesetz vorzugehen und zudem die Nutzer aufgerufen, dagegen zu protestieren mit Verweis auf die "verfassungsmäßigen Rechte". Bytedance gehöre zudem zum Großteil westlichen Investoren mit Firmenhauptsitz außerhalb von China. Allerdings verfügen die Gründer immer noch die Mehrheit der Stimmrechte. Die chinesische Regierung bezeichnet das Gesetz als Mobbing-Verhalten, das den USA noch Ärger bereiten würde. Gründe der nationalen Sicherheit würden seitens der USA dazu missbraucht, Unternehmen zu unterdrücken.

Sollte das Gesetz auch vom Senat durchgewinkt werden, dürfte mit einigen Gerichtsverfahren zu rechnen sein, denn man kann wohl davon ausgehen, dass Bytedance wegen verfassungsrechtlicher Bedenken unter anderem in Hinblick auf die Redefreiheit schnellstens eine Klage einreichen wird. Auch das Argument der Wettbewerbsverzerrung könnte ins Spiel kommen, da Konkurrenten wie Meta oder X durch eine Einschränkung oder gar ein Verbot von TikTok profitieren könnten.