News - Internet : EU möchte "Netzneutralität" gesetzlich bestimmen

Seit Bekanntwerden der Telekom-Drosselpläne genießt die Netzneutralität große Aufmerksamkeit. Auch die Europäische Union will sich nun der Thematik widmen und auf Initiative der EU-Kommissarin Neelie Kroes die Netzneutralität europaweit gesetzlich vorschreiben.

Zusätzlich dazu wolle man die Provider zu einer höheren Transparenz des Leistungsumfangs ihrer Verträge drängen. Mögliche Beeinträchtigungen der Zugangsgeschwindigkeit dürften nicht im Kleingedruckten untergehen. Ein Wechsel zu anderen Netzbetreibern soll den Kunden ebenfalls erleichtert werden. Gleichzeitig sollen Anbieter genug Freiheiten haben, um Dienste, wie Systeme für Videokonferenzen, ohne Beeinträchtigungen für High-Quality-Internetanbindungen realisieren zu können.

Für diese High-Quality-Anschlüsse möchte die EU Internetprovidern keinen Aufpreis für die dafür nötigen Internetzugänge vorschreiben. Stattdessen wäre es auch möglich, hochwertige Services wie die genannten Videokonferenzen im Netz höher zu priorisieren. Diese Traffic-Optimierung sei aber nur dann erlaubt, wenn die Netzneutralität nicht verletzt werden würde. Die Abwägung zwischen einer erlaubten Priorisierung und einem Verstoß gegen die Netzneutralität ist letztendlich der springende Punkt und ein Problem, das von der EU-Kommissarin noch nicht gelöst wurde. Die entsprechende Ausarbeitung werde frühestens Ende 2013 vorliegen.

Die Bundesregierung sieht dagegen keinen Bedarf für weitere Gesetzesänderungen. Schon 2012 wurde ein Paragraph des Telekommunikationsgesetzes erweitert, der eine "willkürliche Verschlechterung von Diensten" und einen ungerechtfertigt gedrosselten Datenverkehr verhindern solle. Laut Bundeswirtschaftsminister Rösler sei dieses Gesetz zur Herstellung der Netzneutralität ausreichend, Kritikern geht dieses Gesetz dagegen nicht weit genug.