News - Gesetz gegen PS5-Scalper : UK-Entwurf legt vor - könnte Deutschland folgen?

In Großbritannien wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der es Scalpern erschweren soll, Konsolen zu horrenden Preisen zu verkaufen. Wäre das auch in Deutschland möglich?

Scalper sind nicht erst seit dem Launch der PlayStation 5 ein Problem. Personen, die, manchmal unter Zuhilfenahme von Bots, massenhaft Bestände aufkaufen, um durch die so entstandene Verknappung Wucherpreise verlangen zu können, könnten es aber bald zumindest in Großbritannien schwerer haben.

Schon Ende 2020 verlangten einige Politiker des Landes nach einem Gesetz, das Scalping-Verbote ausweitet. Bisher gilt diese Beschränkung für den Weiterverkauf von Tickets. Nun ist der Entwurf soweit, dass er vom Politiker Douglas Chapman und einigen Kollegen vorgelegt werden konnte. Damit soll der Weiterverkauf von Konsolen beschränkt werden. Der sogenannte Gaming Hardware (Automated Purchase and Resale) Bill 2019-21 soll Reseller daran hindern, Konsolen zu vertreiben, die mithilfe von Bots erworben wurden.

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Die Chancen, dass der Entwurf durchgewunken wird, stehen jedoch nicht allzu gut. Nur selten werden Gesetzesentwürfe, die nicht von der Regierungspartei stammen, auch verabschiedet. Chapman hofft jedoch, dass der Druck auf die Regierung wächst und diese daher ein Einsehen hat.

In Deutschland ist die Lage anders: Hierzulande existiert kein Gesetz gegen den Einsatz von Bot, wodurch diese Methode von Scalpern zunächst nicht gegen geltendes Recht verstößt. Allerdings können sich Verkäufer gemäß § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch ein wucherähnliches beziehungsweise sittenwidriges Geschäft schuldig machen. Dafür muss ein deutliches Missverhältnis zwischen dem objektiven Wert (Marktpreis) einer Ware und dem Verkaufspreis vorherrschen. In der Rechtssprechung kann dieses gegeben sein, sofern der Verkaufspreis dem Doppelten des Marktpreises entspricht. Bei den auf ebay nicht seltenen Angeboten von über 1.000 Euro wäre die also der Fall. Zusätzlich muss aber noch eine verwerfliche Gesinnung nachgewiesen werden.