News - Activision-Blizzard-Übernahme : Update: FTC unterliegt endgültig, CMA verschiebt weiter

Der Streit in den USA um die Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft nimmt einfach kein Ende. Die FTC versucht nun trotz Gerichtsurteil mit allen Mitteln, den Deal noch zu blocken.

Update:

Nachdem am Freitag bereits die Berufung der FTC gegen das Urteil zugunsten von Microsoft abgeschmettert wurde, hat das Ninth Circuit Court of Appeals nun auch den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zum Zweck, die Übernahme bis zur abschließenden Prüfung durch die FTC zu verzögern, abgelehnt. Damit steht der Übernahme von Activision Blizzard nur noch die britische CMA im Wege, die am Freitag einen weiteren Aufschub bis spätestens zum 29. August verkündet hat. Microsoft hat aber zumindest theoretisch die Möglichkeit, die Übernahme unter Ausschluss von Großbritannien durchzuziehen, um die laufende Frist für der Übernahme am 18. Juli nicht zu gefährden.

Originalmeldung 2023-07-14 09:44

Eins muss man der Federal Trade Commission unter ihrer Chefin Lina Khan lassen - hartnäckig ist sie. Nach dem Urteil, das die einstweilige Verfügung der Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft abschmetterte, kam der Antrag auf Berufung wie aus der Pistole geschossen hinterher. Wie Reuters heute berichtete, wurde die Berufung der FTC, die Übernahme zu stoppen, mittlerweile abgelehnt. Richterin Jacqueline Scott Corley, dieselbe Richterin, die ursprünglich gegen die FTC in ihrem Versuch, die Übernahme von Activision Blizzard zu stoppen, entschieden hatte, wies diesen neuen Einspruch der FTC ab.

Da Activision in Vorbereitung einer baldigen Übernahme bereits vom NASDAQ-Index genommen wurde, versucht es die FTC nun mit einem weiteren Antrag. Die FTC hat gestern nämlich eine weitere einstweilige Verfügung beantragt. Darin fordert die FTC das Gericht auf, Microsoft davon abzuhalten, das Activision-Geschäft abzuschließen, bis die FTC ihre Prüfung des Zusammenschlusses abschließen kann, die von diesem Fall getrennt ist und noch andauert. Alternativ beantragt sie eine einstweilige Verfügung, bis ihre anhängige Berufung vom Gericht beurteilt worden ist.

Das Argument der FTC lautet diesmal, dass bei ihrem ursprünglichen Antrag auf eine einstweilige Verfügung der falsche rechtliche Standard angewandt wurde. In der Klageschrift wird außerdem behauptet, dass das Gericht bei mehreren Urteilen einen Rechtsfehler begangen und verschiedene Aspekte rund um den Game Pass, Exklusivitäten und den von MIcrosoft getroffenen Deals mit anderen Anbietern falsch beurteilt hat.

Unterdessen wächst die Kritik an der Vorgehensweise der FTC und ihrer Vorsitzenden Lina Khan. Die von Präsident Biden eingesetzte Khan geriet im Rahmen einer Anhörung der Aufsichtsbehörde in die Schusslinie der Republikaner im Kongress.

Unter anderem wurde Khan vorgeworfen: "Das Gericht hat nicht nur Ihre Behauptung einer wahrscheinlichen wettbewerbswidrigen Wirkung zurückgewiesen, sondern genau das Gegenteil festgestellt. Die Beweise deuten auf einen besseren Zugang der Verbraucher hin. Warum sollten die Amerikaner also Vertrauen in Ihr Urteil haben, wenn dieser von Biden ernannte Richter sagt, dass Sie so weit daneben liegen?" Der Abgeordnete Darrell Issa nannte Kahn unterdessen eine Tyrannin, weil sie versucht habe, Microsoft daran zu hindern, einen Vorteil gegenüber dem japanischen Konkurrenten Sony zu erlangen.

Angesichts der Szenen aus der Anhörung spart auch die Gaming-Community nicht an Kritik. So wird Khan vorgeworfen, den Activision-Deal zu persönlich zu nehmen, oder um jeden Preis Ruhm erlangen zu wollen. Auch die Verschwendung von Steuergeldern für eine absurde Kampagne wird ihr nachgesagt.

Khan ist nicht unumstritten. Die Rechtswissenschaftlerin gilt als Hardliner in Bezug auf Big-Tech-Unternehmen und hat Konzerne wie Amazon oder Google in der Vergangenheit massiv kritisiert. Nach ihrer Ernennung zur Vorsitzenden der FTC im Jahr 2021 reichten sowohl Amazon als auch Facebook Petitionen ein, um sie von den Ermittlungen gegen diese Unternehmen zu entbinden, da sie aufgrund ihrer früheren Kritik an den Unternehmen nicht unparteiisch sein könne.

Fest steht jedenfalls, dass die Ereignisse in den USA absurde Züge annehmen. Während Microsoft angekündigt hat, nach dem positiven Urteil nun auch die CMA in Großbritannien wieder an den Verhandlungstisch zu holen, hat die Türkei als weiteres Land dem Deal zugestimmt. Somit sind CMA und FTC bisher die einzigen Institutionen weltweit, die den Deal ablehnen.

Update:

Mittlerweile ist auch die britische CMA mit einer neuen Terminvorstellung angetreten. Eigentlich sollte die britische Behörde sich bis zum 18. Juli nochmals äußern, hat aber nun eine weitere Verzögerung angekündigt. "Die CMA ist der Ansicht, dass die verbleibende Zeit innerhalb der gesetzlichen Frist nicht ausreicht, um die Stellungnahme von Microsoft zu der vorgeschlagenen Anordnung vollständig und angemessen zu prüfen", so die Regulierungsbehörde. "Daher ist die Untersuchungsgruppe der Ansicht, dass es besondere Gründe für eine Verlängerung um sechs Wochen gibt."

Die neue Frist für die endgültige Entscheidung der CMA ist nun auf den 29. August festgesetzt, obwohl die Regulierungsbehörde sagt, dass sie "bestrebt ist, ihrer Pflicht so bald wie möglich und vor diesem Datum nachzukommen". Wie nun Microsoft darauf reagiert, ist abzuwarten. Die Übernahmevereinbarung läuft in wenigen Tagen aus. Sprich, Microsoft muss entweder gemeinsam mit Activision Blizzard verlängern, eine Vertragsstrafe von drei Milliarden US-Dollar zahlen oder den Deal irgendwie unter Ausschluss von Großbritannien durchziehen, beispielsweise indem Activision-Blizzard-Titel bis auf weiteres nicht im Game Pass angeboten werden.